Deutschland hat momentan den Vorsitz für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und veranstaltet in diesem Rahmen ihr jährliches Treffen am 8. und 9. Dezember in Hamburg. Viel bekommt man von dieser Organisation öffentlich jedoch gar nicht mit. Wenn Wahlen irgendwo stattfinden entsenden sie ihre Wahlbeobachter*innen oder stellen Beobachtermissionen bei Konflikten, mehr erfährt man allerdings meistens nicht.

Dieses friedliche Bild ergänzt Außenminister Steinmeier: „Wir müssen unsere OSZE nutzen, hier und heute, um eine Zukunft zu schaffen, in der Krieg und Gewalt in Europa wieder undenkbar werden.“

Der Schein trügt mal wieder...

OSZE – Kampf um die Beute...

Historisch ist die OSZE im Kalten Krieg in der Phase der „Entspannungspolitik“ der 70er Jahre entstanden. Sie sollte die Widersprüche des Westens mit der Sowjetunion in gewissem Maße unter Kontrolle halten. So verpflichteten sich die jeweiligen Staaten zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Doch nach dem Zerfall der Sowjet-union konzentrierte sich die OSZE vor allem darauf diese Staaten schnell in das System des Kapitalismus zu überführen. Durch das veränderte Mächtegleichgewicht können sich nun aber verstärkt die westlichen Staaten innerhalb der OSZE durchsetzen, wie aktuell der Ukrainekonflikt zeigt.

Neben der beliebten Terrorbekämpfung und vertrauensbildenden, sicherheitspolitischen Maßnahmen soll die OSZE auch noch den illegalen Waffenhandel bekämpfen. Die wichtigen Waffen exportierenden Länder sind in ihr organisiert und Deutschland kann wohl als Paradebeispiel für legale Waffenexporte in menschenverachtende Diktaturen wie Saudi Arabien zählen. So werden u.a. auch in Mexico Studierende mit aus Deutschland gelieferten Sturmgewehren getötet. Demnach ist es absurd zwischen legalem und illegalem Waffenexport zu unterscheiden. Viel mehr geht es darum den Großkonzernen ihre legalen Profite zu sichern. Ein anderes Steckenpferd der OSZE ist die Eindämmung und Lenkung von Migrationsbewegungen im Rahmen des europäischen Grenz-Managements. Konkret bedeutet es, dass die Großmächte mit Hilfe der OSZE Menschen daran hindern vor Krieg, Elend und Chaos zu fliehen, welche die Mächtigen selbst vorher geschaffen haben.

Sichere Grenzen für Europa bedeutet also Armut und Tod für viele Menschen in anderen Teilen dieser Welt. Wir heißen aber die Geflüchteten willkommen und laden sie ein gemeinsam gegen dieses menschenverachtende System zu kämpfen.

Neben schön klingenden Umschreibungen wie Umweltschutz, Demokratie und Menschenrechten geht es wieder überwiegend darum, dass die wirtschaftlich und militärisch mächtigen Staaten ihre Interessen gegenüber den anderen zu behaupten und jeden aus der Reihe tanzenden Staat durch Sanktionen, Staatsstreiche und Krieg wieder zu knechten.

Hamburgverbot für Politgangs!

Nach der Olympia-Blamage versucht Bürgermeister Scholz erneut Hamburg als globale Metropole ins Rampenlicht zu rücken, um seine Machtansprüche auf Bundesebene des Politparketts zu behaupten. Obwohl immer mehr Menschen in Hamburg in die Armut abrutschen und damit auch gesellschaftlich an den Rand gedrängt werden, will dieser Senat die Stadt zu einer Festung für die Herrschenden machen.

Eine Armutsquote von Rentner*innen auf ein Rekordwert von 13,3 %, aber Millionen Euro für einen OSZE Gipfel, das ist Realität geworden. Alleine bei diesem Gipfel sollen mindestens 6000 Polizisten im Einsatz sein und Millionen verprassen, während sie angeblich u.a. für Jugendprojekte wie das Kids am Hauptbahnhof keine Kohle haben.

Auch wenn die Polizei aktuell davon schwafelt, dass die Hamburger*innen diese Sicherheitsmaßnahmen nicht spüren werden, ist davon auszugehen, dass weite Teile der Innenstadt für die politische Elite und ihre „Gäste“ abgesperrt werden. Wieder einmal wird der Senat zeigen, dass eben nicht die unmittelbaren Bedürfnisse der Bewohner*innen dieser Stadt zählen.

Alle knechtenden Verhältnisse umwerfen!

Unser Bedürfnis ist die Überwindung der kompletten kapitalistischen Maschinerie, denn in ihr sind wir nur Zahnräder und haben nur zu funktionieren, wir wollen aber mehr! Dabei ist uns klar, dass wir den Kapitalismus nicht reformieren können. Man kann ihn nicht grün oder gerecht machen, Mitsprache einfordern oder durch Entwicklungshilfe ausgleichen. Dieses System schafft durch seine Gesetzmäßigkeiten Elend und Krieg für Viele damit Reichtum für ein paar Wenige möglich wird. Wir haben es satt und sagen dem ganzen System den Kampf an. Weder OSZE noch G20 sind unsere legitimen Vertretungen. Gehen wir auf die Straße und stehen für uns selber ein!



Seid kreativ, bringt euch ein, stresst die Bonzen und Bullen!

Was hat der OSZE-Gipfel mit dem G20 Gipfel zu tun?

Am 7. und 8.Juli 2017 wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Das Bündnis g20-entern wird den Protest gegen diesen Gipfel organisieren, dessen teilnehmende Regierungen für Unterdrückung, Ausbeutung und Elend weltweit stehen.

Wir wollen uns aber bis dahin nicht zurücklehnen und die Straßen den Herrschenden überlassen. Deshalb nehmen wir den OSZE-Gipfel im Dezember zum Anlass, schon jetzt unsere Kritik zu artikulieren und unsere Strukturen aufzubauen. Denn der OSZE-Gipfel wird auch als Generalprobe für das Sicherheitskonzept für G20 dienen. Zeigen wir gemeinsam, dass beide Gipfel in Hamburg nicht willkommen sind!

Das Bündnis G20-Entern besteht aus Menschen aus verschiedenen Arbeitsfeldern und einem breiten politischen Spektrum der radikalen Linken. Uns eint das Bedürfnis gemeinsam, gleichberechtigt und transparent gegen die G20 und die OSZE in Hamburg zusammenzuarbeiten.

Vorglühen gegen den Gipfelgedöns
Donnerstag | 8.12. | 20 Uhr | U-Feldstraße

Kein Friede dem Kapitalismus